Ein aktueller und nicht-öffentlicher Gesetzentwurf aus dem Verkehrsministerium sieht eine neue Internetsteuer vor. Besteuert werden sollen grundsätzlich alle Datenpakete. Im aktuellen Entwurf ist zu lesen, dass pro Paket in Abhängigkeit der Größe und der Anzahl der zu überwindenden Hops eine noch festzulegende Gebühr fällig wird. Ob es eine Sondersteuer für ausländische Pakete geben wird war zunächst unklar.
“Nahezu alles wird heute besteuert: Alkohol, Zigaretten, Kraftstoff, Bücher, Hotels. Nur das Internet ist bislang steuerfreier Raum. Das wollen wir ändern” äußerte sich ein Sprecher des Ministeriums zu dem Gesetzentwurf. “Wir rechnen mit 200-400 Millionen Euro pro Jahr”. Wie sich die Zahlen zusammensetzen wollte er nicht erläutern. “Der Entwurf ist noch nicht fertig. Klar ist aber, dass ein Teil der Einnahmen für Internetprojekte der Regierung ausgegeben werden.” Denkbar seien demnach Investitionen in öffentliche WLAN Hotspots in Städten und an touristisch attraktiven Plätzen. “Wir planen, das Gesetz zum 1.5.2016 in Kraft treten zu lassen. Bis Ende 2015 sollen die Rahmenbedingungen und Parameter feststehen.”
Na, da bin ich ja mal gespannt, was das werden wird und wie die Details aussehen. Ich befürworte grundsätzlich freies WLAN unterwegs – alleine schon, weil ich das auf meinen weltweiten Reisen selber sehr zu schätzen gelernt habe. Die Frage ist natürlich, in wie weit öffentliche Hotspots zu Horchspots werden könnten.
Viele Grüße
Dieter
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Dieter Rauscher
MVP Enterprise Security